Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1992 - 5 StR 649/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Belehrung über ein zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht - Voraussetzungen für ein Zeugnisverweigerungsrecht - Unverwertbarkeit einer unrechtmäßig zustandegekommenen Zeugenaussage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- StV 1992, 308 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02
Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31).